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al omri - Kinderhilfe Palästina
gemeinnütziger e.V.
Sternstr. 15
D - 13359 Berlin
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Satzung

Satzung vom 22. Februar 2003

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen "al omri - Kinderhilfe Palästina".
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim eingetragen. Seit der Eintragung führt er den Namenszusatz "gemeinnütziger e.V.".
Er hat den Sitz in Hildesheim. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

§ 2 Vereinszweck
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, sowie die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, insbesondere die Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder im Gazastreifen, durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Familien und konkreter sozialer Projekte wie z. B. Kindergärten oder Vorschulen.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Bereitstellung der Mitgliedsbeiträge und durch das Sammeln von Spenden erwirklicht.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff AO) in der jeweils günstigen Fassung.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§ 2).
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt sowie durch Ausschluß aus dem Verein. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er muß gegenüber dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor dem Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden. Das Schreiben ist an ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zu richten.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt. Die Streichung ist dem Betroffenen mitzuteilen.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwider handelt. Den Antrag auf Ausschluß kann jedes Mitglied stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Vor dessen Beschlußfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme zu geben. Gegen die Ausschlußentscheidung ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang die Berufung zur Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Legt der Betroffene keine Berufung ein, so wird der Ausschluß mit dem Ablauf der Berufungspflicht wirksam.

§ 4 Finanzielle Beitragspflicht
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 5 Sonstige Mitgliedspflichten
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und alles zu unterlassen, was das Ansehen des Vereins gefährden könnte. Die Mitglieder haben Verstöße gegen die Satzung zu vermeiden. Die Änderung des Namens oder der Anschrift ist dem Vorstand alsbald schriftlich mitzuteilen.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 7 Zusammensetzung und Bildung des Vorstands
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der 1. und 2. Vorsitzende. Sie sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der 1. und 2. Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauerdes Ausgeschiedenen zu wählen.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
b) Planung und Durchführung gezielter Spendenaufrufe
c) Verwaltung der Spenden und Mitgliedsbeiträge
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal, sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich bzw. per e-mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vostandsmitglieder, aber nicht weniger als zwei - darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende - anwesend sind. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(2) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedüftigkeit auch schriftlich, per e-mail oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich, per e-mail oder fernmündlich gefaßte Vorstandsbeschlüsse sind von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolt schriftlich oder per e-mail durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Ergänzung der Tagesordnung durch Vereinsmitglieder muß dem Vorstand innerhalb einer Woche schriftlich mitgeteilt werden.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

§ 11 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Die Mitgliederversammlung ist besonders in den folgenden Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Erteilung und Verweigerung der Entlastung;
b) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge (§ 4);
c) Wahl und Abberufung des Vorstandes oder sonstiger Organmitglieder;
d) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks;
e) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins;
Die Mitgliedsversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 12 Leitung und Ablauf der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder auch bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Betrifft die Beratung und Abstimmung eine Angelegenheit dieser Leiter, so muß ein anderer Versammlungsleiter gewählt werden. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so leitet zunächst das nach dem Lebensalter älteste Vereinsmitglied die Versammlung, die dann mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter wählt.
Die Protokollführung obliegt einem durch die Versammlung gewählten Protokollführer. Bei Personalentscheidungen (Wahlen) ist schriftlich - geheim abzustimmen. Im übrigen bestimmt der Versammlungsleiter die Art der Abstimmung.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist unzulässig. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

§ 13 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung
(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine 3/4 -Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderung müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 14 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterreichnen.

§ 15 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Deutschen Caritasverband e. V. zwecks Verwendung für die Caritas Kinderhilfe Bethlehem, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.


Berlin, den 22. Februar 2003